Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG
§ 1 Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Diese AGB können ausgedruckt, oder gespeichert werden.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung, in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG kommt zustande, wenn die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG dieses Angebot annimmt, indem die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Kann die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Im Ausland können zusätzlich zu den anfallenden Portogebühren der Deutschen Post AG noch Servicepauschalen berechnet werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers.
(2) Teillieferungen seitens der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG sind berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt hat.
(4) Sollten bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands Exportbeschränkungen vorliegen und/oder Einfuhrabgaben anfallen, hat diese der Kunde zu tragen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
Die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils gebotenen Zahlungsarten: Vorauskasse, Rechnung, Lastschrift (nur Inland), Kreditkarte.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
(3) Die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG behält sich vor, insbesondere in den Fällen in denen sich der Käufer im Zeitpunkt des Auftragseingangs bereits mit offenen Rechnungen im Verzug gemäß § 286 BGB befindet, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen.
(4) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG. Bei Unternehmen behält sich die Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus allen laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG
Schlüterstraße 44
20146 Hamburg
Telefax: 040 / 44 11 33 – 22
Email: office@heinefachmedien.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
— zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
— die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
— zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 6 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 7 Haftung
heinebuch.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h.
— Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
— es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
— Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz enthalten unsere Datenschutzrichtlinien, die Sie vor Vertragsabschluss einsehen können.
§ 9 Zeitungen und Zeitschriften
Für Kündigungen von Zeitschriftenabonnements oder deren Fortsetzungen gelten die vom Verlag festgesetzten Kündigungsfristen. Auslandszeitschriften müssen spätestens drei Monate vor Abonnementsende gekündigt werden.
§ 10 Anschriften
Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG
Geschäftsführung: Jochen Dieter Harms
HRA 125266 (Amtsgericht Hamburg)
VAT: DE327335881
ILN: 4330931324750
Mitglied des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Verkehrsnummer: 32475
Ihre Korrepondenz, Rücksendungen, Anregungen und Beanstandungen richten Sie bitte an:
Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG
Schlüterstraße 44, 20146 Hamburg
Telefon : 040 / 44 11 33 – 0
Telefax: 040 / 44 11 33 – 22
E-Mail: office@heinefachmedien.de
Die ladungsfähige Anschrift unseres Unternehmens lautet:
Heinrich-Heine Fachmedien GmbH & Co. KG
Schlüterstraße 44
20146 Hamburg
§ 11 Verbraucherschlichtungsstelle
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und heinebuch.de gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.der